Zu einer Sonderlösung kommt es nun offenbar für eine Handvoll von Mitarbeitern im Klagenfurter Rathaus: Die Jobs der Beschäftigten in den Büros der Stadtregierung bzw. in den Clubs der im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien sollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
„Ausdrücklicher Wunsch einiger Mitglieder der Stadtregierung“
Ein wenig sperrig klingt das so: „Auf ausrücklichen Wunsch einiger Mitglieder der derzeitigen Stadtregierung sollen die Dienstverträge der bereits bestehenden Bediensteten im politischen Bereich, die auf die Dauer der Mitgliedschaft eines Vizebürgermeisters und/oder einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates zum Klagenfurter Stadtsenat und/oder auf die Dauer der derzeitigen Funktionsperiode des Gemeinderates befristet sind, nun dahingehend geändert werden,
dass mit Wirkung vom 01.10.2023 – losgelöst von der Tätigkeit im politischen Bereich – eine Verlängerung der Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit vereinbart wird“, so ein Mediapartizan.at vorliegendes Dokument der Stadt.
Kleine Runde
In den Genuss dieser Regelung kommt nur eine kleine Runde, darunter Bürgermeister-Büroleiter Patrick Jonke als prominentestes Bespiel: „Andere als die vorgenannten den politischen Bereich betreffende Befristungen sollen unverändert bestehen bleiben“, verrät die Unterlage.
„Ohne Ausschreibung“
Künftige Aufnahmen von Beschäftigten im politischen Bereich sollen demnach „für die Dauer der derzeitigen Funktionsperiode des Gemeinderates weiterhin nach Auswahl durch das jeweilige Mitglied der Stadtregierung ohne Ausschreibung erfolgen.“
30.000 Euro für Scheider-Büro – allerdings nach merkbaren Streichungen am Jahresbeginn
Gleichzeitig kommt es offenbar zu einer Ausweitung des Repräsentationsbudgets im Büro von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Hier mussten am Anfang des Jahres Abstriche in Kauf genommen werden, sagt Jonke. Er spricht von „minus 70 Prozent“, die Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) die Repräsentationsausgaben des Scheider-Büros gekürzt hatte. „Aber es wurde vereinbart, dass – wenn wir nicht auskommen -, ein Nachtrag möglich ist“, sagt Jonke. Dieser beträgt nun 30.000 Euro, die das Büro des Stadtchefs braucht. Das Geld soll aber an einer anderen Kostenstelle („Transfers an Beteiligungen der Gemeinde“) eingespart werden.
Scheider-Statement
Stadtchef Scheider gab zur Thematik der unbefristeten Stellen folgendes Statement ab: „Das sind keine zusätzlichen Planstellen. Das ist lediglich eine Sicherstellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vorteil dieser Lösung ist auch, dass die Mitarbeiter mit dem Knowhow, das sie in den Jahren bei der Stadt erwerben, dem Magistrat erhalten bleiben und sie so auch in anderen Abteilungen eingesetzt werden können. Da sie in diesen Jahren in den Abteilungen die verwaltungstechnischen und politische Abläufe verinnerlichen. Solche Dienstvertragsänderungen waren immer schon Usus beim Magistrat, diese hat es immer schon gegeben und das ist nichts Neues!“
Natürlich, das ist lediglich eine „Sicherstellung für die Mitarbeiter“. Klar, auf Kosten der Steuerzahler, die keine Sicherstellung in ihren privatwirtschaftlichen Berufen haben. Ein Jonke bekommt dann eine entsprechende A-Planstelle, damit man ihm weiter das höhere Gehalt zahlen kann? „NIchts Neues“ sagt Scheider, es hat also eh schon immer Postenschachereien gegeben – habt ihr echt gedacht, Scheider &. Co würden das nicht machen?? Die machen das laufend, er hat schon Petritz und Strutz versorgt, jetzt werden halt alle anderen Polit-Leute versorgt… keine Angst, die nächste Gebührenerhöhung kommt sicher weil halt leider die Inflation so hoch ist und die Gemeinde soooo viele Aufgaben hat, die Mitarbeiter aber leider über 20 Tage pro Jahr im Krankenstand sind, offenbar teilweise unter Mißbrauch der Unkündbarkeit. Laut einem Artikel der Krone https://www.krone.at/1790316 hat das exorbitante Ausmaße angenommen. Der damalige Stadtrat wollte damals „strenge Konsequenzen“… ha, ha, ha… Wäre interessant mal nachzufragen, welche Konsequenzen es gegeben hat? Außerdem werden laut Artikel offenbar ALLE Mitarbeiter ab dem 10. Dienstjahr unkündbar gestellt???? Seid’s ihr komplett angrennt…?
Sauerei, diese Selbstbedienungmentalität, und dann wundern sie sich, daß sich immer mehr Wutbürger mit Extrem Vorstellungen bilden