Als Location der Pressekonferenz wählte Neos-Chef Janos Juvan wohl nicht zufällig den Gemeinderatssaal im Klagenfurter Rathaus. Es ist jener Ort, an dem die Pinken der machthabenden Bürgermeisterpartei von Christian Scheider (Team Kärnten) bei nahezu jeder Gemeinderatssitzung das Leben schwer machen. Mit Widerworten, Geschäftsordnungsrufen und oppositioneller Haltung. Lästig, aber immer innerhalb demokratischen Grundverständnisses. Der Autor dieser Zeilen bezeichnete sie andernorts einmal als „pinken Moskito im Schlafzimmer des Bürgermeisters“.
„Wurde angezeigt, weil ich Leuten die Wahrheit gesagt habe“
Juvan informierte heute die Medien, dass die Stadt Klagenfurt ihn angezeigt habe. Der Neos-Clubchef ist auch Gemeinderat und einer der Hauptkritiker Scheiders im Plenum. „Mir ist wichtig zu sagen, dass mir nicht vorgeworfen wird, etwas genommen zu haben, das mir nicht zusteht. Ich wurde angezeigt, weil ich den Leuten die Wahrheit gesagt habe, was sich hier Schauerliches zugetragen hat“, sagte Juvan mit Hinweis auf das Klagenfurter Rathaus. Die Ermittlungen gegen Juvan laufen wegen Bruch des Amtsgeheimnisses und Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Magistratsdirektors. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Pinkpolitiker hatte nach der letzten Hauptausschusssitzung die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Klagenfurter Parteien am umstrittenen Magistratsdirektor Peter Jost festhalten – und welche nicht. Die Neos hatten zuvor einen Antrag auf sofortige Abberufung Josts gestellt. Dem Antrag waren chaosartige Zustände im Gemeinderat voraus gegangen, deren Grund in der sogenannten Überstunden-Causa bzw. in der umstrittenen Dienstverlängerung Josts per Notfallparagraf durch Scheider lagen.
„Das ist der Versuch, mich als Gemeinderat mundtot zu machen“, erklärte Juvan vor Medien. „Warum stößt man sich daran, dass die Bürger erfahren, was sich hier zuträgt?“, fragte der Neos-Politiker, der „Scheider als treibende Kraft dahinter“ sieht. „Ich habe ein Gelöbnis zum Wohl der Stadt abgegeben.“ Und dem sei er verpflichtet.
„Fürsten der Finsternis“
Es gehe um die Frage, „ob die Mächtigen hier im Rathaus“ unbeobachtet ihre Deals aushandeln dürften. „Die Fürsten der Finsternis lieben es, dass sie es für ihre Deals schön dunkel haben“, so Juvan. „Aber die Fassade der Dunkelkammer“ bekomme immer mehr Risse, „wo jetzt Licht hereinkommt“.
Stadt: „Zur Anzeige verpflichtet“
In einer ersten Reaktion erklärt der Magistrat Klagenfurt: „Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf der Sitzungen sind untersagt.“ Juvan hatte an der Hauptausschusssitzung als Gemeinderat und Zuhörer teilgenommen, ist aber nicht Ausschussmitglied. „Die Stadt ist in einem solchen Fall zur Anzeige verpflichtet“, so die Stadtkommunikation.
Skorianz empört: „Dann müsste man den ganzen Gemeinderat anzeigen“
FPÖ-Clubobmann Andreas Skorianz schüttelt den Kopf: „Dann müsste man den ganzen Gemeinderat anzeigen. Da wird die ganze Zeit durch die Gegend gerufen, ‚… aber im Ausschuss wart ihr dafür oder dagegen'“. Skorianz, selbst Jurist, ist empört über die Anzeige. „Was ist mit dieser Stadt nur los? Und das alles vor Aufhebung des Amtsgeheimnisses!“
Jonke: „Ausschüsse nicht öffentlich“
Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeisterbüros, spielt den Ball an Juvan zurück: „Juvan ist selbst einer, der dauernd fordert, dass das Stadtrecht eingehalten wird. Und Ausschüsse sind nunmal nicht öffentlich.“ Die Stadt habe so vorgehen müssen, erklärt Jonke.
Liesnig: „Anzeige fehlt die Substanz“
Ähnlich wie Skorianz reagiert auch SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig: „Aus meiner Sicht ist das wieder einmal die Missachtung eines Beschlusses.“ Scheider hätte laut Liesnig die Anzeige in den Stadtsenat einbringen müssen, wo darüber zu beraten gewesen wäre. „Dieser Anzeige fehlt jede Substanz und ich hoffe, dass die Aktion nicht gegen das Ansehen der Stadt geht.“ Es sei bloß „ein Ablenken von wichtigen Punkten, die die Stadt derzeit zu lösen hat. Und dennoch verliert man sich in einem juristischen Kleinkrieg“.
Geier: „Das macht das Gesamtbild der Klagenfurter Politik nicht gerade besser“
Julian Geier, Clubobfrau-Stellvertreter der ÖVP, mahnt: „Das macht das Gesamtbild der Klagenfurter Politik nicht gerade besser. Jeder greift sich nur mehr an den Kopf“. Die Anzeige sei „sehr ungeschickt“. Für „die politische Kultur in der Stadt halte ich das für problematisch.“
Der Grüne Clubchef Philipp Smole war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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