Heute meldete sich der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) in der Causa des gescheiterten „Sport- und Vitalbades“ in Zusammenhang mit einem mittlerweile heftig umstrittenen E-Mail zu Wort. Der Bürgermeister hatte in diesem E-Mail den sogenannten Innovationspartner, die Porr Bau GmbH, aufgefordert, das „Sport- und Vitalbad“ in modularer Bauweise zu planen. Brisant ist dieses E-Mail deshalb, weil es für Mehrkosten auf Seiten der Stadt sorgen könnte. Die Planung des „Sport- und Vitalbads“ war Ende 2021 abgebrochen worden, da am Südring ein anderes Bad, das „Karawankenblick-Bad“, entstehen soll. Im Vertrag mit der Porr waren allerdings für die Phase 1, nach der das Projekt zu Grabe getragen worden war, 750.000 Euro für genau definierte Leistungen der Porr – und der nachher in die Innovationspartnerschaft mit der Stadt eintretende Baufirma Kollitsch – vereinbart worden. Um die Erbringung dieser Leistungen ist nun ein erheblicher Konflikt ausgebrochen.
Liesnig: „Arbeitsgemeinschaft war nicht informiert.“
250.000 Euro sind bereits am Anfang an die Porr geflossen. Wie Mediapartizan.at exklusiv vorliegt, will die Porr aber mehr: Zwar nicht mehr die gesamten restlichen 500.000 Euro, aber 440.000 Euro sind es noch immer. 60.000 Euro lässt die Porr nach, da es Minderleistungen gegeben hat. Die vollen 440.000 Euro will aber Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), er ist auch Finanzreferent, nicht bezahlen. Für ihn sind die abgelieferten Leistungen der Porr und von Kollitsch diese Summe nicht wert. Und er verweist darauf, dass das von Scheider an die Porr verschickte E-Mail „nicht abgesprochen war“. Das aber hatte der Büroleiter des Bürgermeisters, Patrick Jonke, am Montag dieser Woche erklärt: Die Aufforderung an die Porr, das „Sport- und Vitalbad“ in Modulbauweise zu planen, „geschah im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft“. Also im Wissen von Team Kärnten, SPÖ und ÖVP. Liesnig sagt, das stimme nicht: „Die Arbeitsgemeinschaft war nicht darüber informiert, dass ein Auftrag an die Innovationspartner gehen sollte, das Vitalbad in modularer Bauweise zu planen. Davon war überhaupt keine Rede.“
Weder Wiedenbauer-Prüfbericht noch Kontrollamts-Bericht sprechen von Entlastung Scheiders
ÖVP-Clubchefin Julia Löschnig allerdings bestätigt Jonkes Angaben: „Es war rasch klar, dass das Sport- und Vitalbad in Modulen geplant werden sollte.“ In der heutigen Presseaussendung erklärte Scheider, dass der Vorwurf, er „hätte damit eine Vertragsänderung (mit der Porr, Anm.) verursacht, sowohl vom internen Kontrollamt, als auch von einer externen Rechtsanwaltskanzlei entkräftet wurde“. Mit der Rechtsanwaltskanzlei ist jene des Juristen Martin Wiedenbauer gemeint. Das bestätigt Jonke auf Anfrage. Dass es durch Scheiders E-Mail zu keiner „Vertragsänderung“ gekommen ist, ist durchaus möglich und sogar wahrscheinlich. Aber: Wiedenbauer spricht in seinem Bericht nicht über „Vertragsänderungen“. Auch im Kontrollamtsbericht ist davon keine Rede. Jonke sagt, Wiedenbauer habe dem Bürgermeister mündlich erklärt, dass es aufgrund des E-Mails zu „keiner Vertragsänderung gekommen ist“.
Skorianz in Argwohn
Andreas Skorianz, FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender, sieht die Causa mit Argwohn. „Es geht einfach nicht, dass Projekte nachträglich abgeändert werden. Dazu hätte der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluss gebraucht – und den hat er nicht“, kritisiert er.
25.000 Euro für „modulare Bauweise“
Jedenfalls kostet der „Richtungswechsel“ zur modularen Bauweise, wie es Wiedenbauer in seinem Bericht nennt, mindestens 25.000 Euro. Die will die Porr für die „modulare Bauweise“ haben. Wiedenbauer vermengt in seinem Bericht die Minderleistung der Porr mit dem Mehraufwand des Bauriesen, der aufgrund des Wunsches der Stadt auf modulare Bauweise entstanden war.
Kontrollamt sieht massive Versäumnisse
Während Wiedenbauer rät, mit der Porr keinen Rechtsstreit anzufangen, die zweite Tranche der 250.000 Euro jedenfalls zu bezahlen und sich über die Restzahlung zu einigen, sieht das Kontrollamt jedoch massive Versäumnisse auf seiten des Baukonzerns. Wie der geheime Kontrollamtsbericht zeigt, soll die Porr etliche Forderungen nicht erfüllt haben (siehe Abbildungen): Demnach fehlen auszugsweise das Hydrologische Bodengutachten, ein Verkehrsgutachten, ein Schall- und Immissionsgutachten. Dann die Klärung notwendiger Bewilligungen, die Auslobungsunterlagen bzw. Wettbewerbsvorgabe, der Masterplan, ein Projekt- und Innovationskonzept und das Förderkonzept.
Brisant: Weiß Porr von Prüfergebnissen des Kontrollamts?
Auftragnehmer Porr erklärt auf Anfrage, „ihre vertraglichen Pflichten erfüllt“ zu haben. „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinausgehend keine Stellungnahme abgeben.“ Brisant ist allerdings, dass die Porr offenbar von den Ergebnissen des Kontrollamtsberichts weiß. Diesem beigeschlossen ist der bereits erwähnte Wiedenbauer-Bericht und ein Bericht eines Sachverständigen, der laut Wiedenbauer vom Kontrollamt beauftragt wurde, sich die Leistungen der Innovationspartner der Stadt näher anzusehen. Dieser externe Sachverständige erklärt in seiner Stellungnahme als Resümee, dass nur mehr die „Detaillierung des Finanzierungs- und Förderungskonzeptes“ und die „Darstellung der rechtlichen Struktur des Projekt-/Innovationskonzeptes“ fehle. Frappant dabei ist, dass die Porr genau für diese drei Punkte und das vom Sachverständigen ebenso bestätigte Fehlen der Wettbewerbsunterlagen besagte 60.000 Euro nachlassen will.
Auch in anderen Punkten kommt der Sachverständige zu differenten Ergebnissen. Er beschreibt die Leistungen der Innovationspartner der Stadt sogar als teilweise übererfüllt. Und erklärt, dass in der überprüften Phase „auf Gutachten vorerst verzichtet wird (…). Gutachten werden in diesem Fall bedarfs- und planungsorientiert erst im Rahmen der eigentlichen Planung (…) veranlasst“.
Wieso sie dann vertraglich vereinbart wurden, bleibt der Sachverständige allerdings schuldig.
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