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Der Klagenfurter Gemeinderat hat um etwa 18 Uhr eine Entscheidung getroffen: Magistratsdirektor Peter Jost wird mit 31. Dezember 2023 abberufen. Wobei abberufen: Jost hätte – wenn ihn Bürgermeister Christian Scheider nicht für zwei Jahre dienstverlängert hätte – ohnehin in Pension gehen müssen. Er wurde im Oktober 65 Jahre alt. Allein: Jost will nicht in Pension gehen.
Gemeinderat: Klare Mehrheit gegen Jost
Doch Scheider fand nun unter dem Druck der SPÖ, der FPÖ und der Neos offenbar zur Entscheidung, Jost heute dienstfreistellen und den Magistratsdirektor am Nachmittag durch den Gemeinderat abberufen zu lassen. Jost soll also ganz normal mit 31. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Zumindest ist das der Plan. Dem Vernehmen nach waren 37 von 45 Gemeinderäten für die Abkehr von Jost. Nur die ÖVP hielt ihm die Stange.
Nur ÖVP hinter umstrittenem Jost
Gemeinderat Manfred Jantscher (ÖVP) hatte schon im Vorfeld der Sitzung versucht, den Tagesordnungspunkt zur Abberufung Josts mit seiner Wortmeldung zu verwässern. Die von Scheider entschärft wurde. Ausserdem soll Gemeinderat René Cerne (Team Kärnten) während der Abstimmung den Saal verlassen haben. Dessen Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten) gänzlich abwesend war. Schon machten Gerüchte die Runde, Dolinar trage Scheiders Entscheidung nicht mit.
Doch es gibt eine Variable: Die Dienstverlängerung Josts, die Scheider Ende 2022 durchgezogen hatte.
Jost will nicht loslassen
Die heutige Abberufung Josts ist höchstwahrscheinlich dem Druck von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz und Neos-Chef Janos Juvan geschuldet. Sie hatten sich gegen die Dienstverlängerung Josts bis 67 gestemmt. Von Jost war schon länger das Gerücht umgegangen, dass er nicht aufhören und über seine Pension hinaus bleiben hätte wollen. Er verdient ohne Überstunden 200.000 Euro pro Jahr. Das hatte der „Kärntner MONAT“ im Februar veröffentlicht. Darüber hinaus bekam Jost noch für 800 geleistete Überstunden fast 70.000 Euro im Jahr 2022.
Der Bericht im „Kärntner MONAT“ hatte Ermittlungen und Untersuchungen in Gang gesetzt. Nicht nur magistratsintern, sondern auch der Staatsanwaltschaft, die noch immer gegen Jost, Scheider und dessen Büroleiter andauern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Strittige Verlängerung Josts
Scheider verlängerte Jost Ende letzten Jahres per Notfallparagraf bis 67. Woraufhin es nicht nur einen Sturm der Entrüstung der Rivalparteien gab, sondern auch Entscheidungen der Landesgemeindeaufsicht. Die stritten Scheider die Rechtmäßigkeit der Dienstverlängerung Josts ab. Aber im Bescheid gab es peinliche Fehler. Doch damit war das Urteil der Gemeinderaufsicht vermutlich nur aufgehoben. Denn nun wartet alles auf die letztgültige Entscheidung der Gemeindeaufsicht, von der man annimmt, dass die Dienstverlängerung Josts über sein Pensionsalter hinaus zu Unrecht erfolgte. Womit Scheider ein Problem hätte. Dem er heute zuvorgekommen sein könnte.
Motiv: Villacher Magistratsdirektor Christoph Herzeg zu verhindern?
Über allem steht nun die Frage, ob Jost selbst es war, der Scheider überzeugte, ihn dienstzuverlängern? Oder ob Scheiders Adjutanten den Bürgermeister überredeten, Jost für zwei weitere Jahre behalten zu sollen – mit der möglichen Absicht, den Villacher Magistratsdirektor Christoph Herzeg, dem eine Nähe zur SPÖ nachgesagt wird, zu verhindern. Von dem befürchtete man nachweislich eine Bewerbung für die Nachfolge Josts als Magistratsdirektor.
Derzeit gilt Jost als dienstfrei gestellt. Erst wenn ihm die Abberufung durch den Gemeinderat schriftlich mitgeteilt wird, gilt er auch formal als abberufen.
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