Hallenbad neu: Teilausschreibung bereits erfolgt obwohl UVP drohen könnte

Wie gestern bekannt wurde, könnte dem geplanten Klagenfurter Hallenbad eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ins Haus stehen. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Zuerst muss von der Abteilung 7 des Amtes der Kärntner Landesregierung ein Feststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dann erst herrscht Gewissheit.

Differenzen in der gemeinsamen Datenbasis

Der Chef der Abteilung 7, Albert Kreiner, sagte gestern, dass es in der Datenbasis zwischen Land und den Erbauern, den Klagenfurter Stadtwerken (STW), noch Differenzen gebe. An einen schnellen Spatenstich, wie ihn Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sehen möchte, ist vorerst nicht zu denken. Grob skizziert, geht es darum, ob die STW bei der Flächen-Inanspruchnahme über ein Ausmaß von 25 Prozent vorgegebener Schwellenwerte kommen.

Ausschreibung für Vorbereitungsarbeiten für Baugrube bereits erfolgt

Obwohl das Damoklesschwert einer UVP nun über dem Hallenbad hängt, kam es bereits zu einer ersten Teilausschreibung der Vorbereitungsarbeiten für den Neubau. „Das ist richtig“, bestätigt STW-Vorstand Erwin Smole auf Anfrage. Die Ausschreibungsunterlagen liegen Mediapartizan.at vor. Dabei handelt es sich, vereinfacht gesagt, um alle Arbeiten unter der Bodenplatte.

Trockenlegung der Baugrube

Rechtlich sind die STW zwar abgesichert, dass, sollte es keine Baugenehmigung geben, die Ausschreibung quasi nichtig ist. „Wenn etwas schief geht, können wir das zurückziehen“, sagt Smole. Bei den ausgeschriebenen Arbeiten sollen Wände in den Boden geschlagen werden, die das Grundwasser von der Baugrube fernhalten. Bei den Zuschlagskriterien spielt auch die Bauzeit eine Rolle:

Erneuter Standortwechsel würde Millionen verschlingen

Smole beziffert die derzeitigen Gesamtkosten des Alpe-Adria Sportbades mit 63 Millionen Euro, nicht wie von vielen Medien (auch Mediapartizan.at) kommuniziert mit knapp 70 Millionen. Kopfweh dürfte Smole die Hiobsbotschaft einer potenziell bevorstehenden UVP dennoch bereiten. Wird sie Realität und geht sie zudem negativ aus, „müssten wir wieder bei Null anfangen“. Dann wäre ein Großteil der Planungskosten verloren. Diese belaufen sich momentan „auf zwei Millionen Euro. Die Planungen können wir nämlich nicht an einen anderen Standort mitnehmen. Denn woanders gibt es andere Böden und andere Voraussetzungen“, so Smole.

Jost empfahl Durchführung von UVP-Feststellung

Bevor der Neubau am Südring beschlossen wurde, war das Hallenbad auf den sogenannten Rohrergründen vis-a-vis des Minimundus vorgesehen. Dies war noch Ende 2021 der Fall. Als der Standortwechsel an den Südring beschlossene Sache war, mahnte der damalige und nunmehr pensionierte Magistratsdirektor Peter Jost im Herbst 2022 aufgrund der hohen Investitionssumme von 50 Millionen Euro Rechtssicherheit ein. Und empfahl den STW damals schriftlich, „jedenfalls ein UVP-Feststellungsverfahren abzuwickeln“. Doch die STW halten ein Gutachten in der Hand, „das klar ergibt, dass keine UVP nötig ist, weil wir unter allen maßgeblichen Grenzen bleiben“, erklärt Smole. „Wir haben dieses Gutachten von Spezialisten erstellen lassen“.

In der Ausschreibung verlangen die STW – wie bei Großprojekten üblich – Entlastungserklärungen von Anrainern. Diese sind vom Auftragnehmer einzuholen. Damit sollen die STW im Fall möglicher Schäden schad- und klaglos gehalten werden. Die STW haben jedoch im Vorfeld Gutachter damit beauftragt, ein genaues Bild der Grundwassersituation zu erstellen, um Wasserbewegungen zeitnah erkennen zu können und Schäden zu vermeiden. Quasi ein Röntgenbild des Grundwassers.

Die Baustellenzufahrt erfolgt über ein der Stadt gehörendes Grundstück östlich des Baugrunds. Smole rechnet nicht mit der UVP. Für das Feststellungsverfahren kalkuliert er mit zwei Monaten Verzögerung. Mehrkosten würden dadurch keine entstehen, so der STW-Vorstand.

***Foto(s): STW Klagenfurt, Helge Bauer, Google Earth