Spardiktat: Wem die Stadt Klagenfurt die Daumenschrauben ansetzen will

Das Klagenfurter Rathaus
Das Klagenfurter Rathaus

2,4 Millionen Euro will die Stadt Klagenfurt beim Personal pro Jahr einsparen. Von 70 durch natürlichen Abgang frei werdenden Stellen sollen jährlich 35 nicht nachbesetzt werden. Derzeit hat die Stadt 22 Abteilungen – mit mächtigen Abteilungsleitern. Darunter residieren die Dienststellen. Insgesamt bezahlt der Steuerzahler rund 1.800 Beschäftigte im Klagenfurter Magistrat. Personalkosten: Mehr als 135 Millionen Euro im Jahr 2024 (laut Voranschlag).

Nun sollen auf Vorschlag der Projektpartnerschaft aus Team Kärnten, der ÖVP und der FPÖ aus den 22 Abteilungen 12 Referate werden. Mediapartizan.at ist im Besitz vertraulicher Charts zur Restrukturierung.

Die Stadt will ein „Referatsmodell“ einführen. Ob damit Einsparungen einhergehen, wird die Zukunft weisen

Das „Referatsmodell“ und die Strategieabteilungen

Das „Referatsmodell“ scheint ein Gegenmodell zu der von der SPÖ ins Spiel gebrachten Struktur von Bereichsdirektoren zu sein. Der neue Vorschlag ist mit mehreren sogenannten Strategieabteilungen versehen. Diese sollen bereichsübergreifend und -ausgleichend agieren und offenbar eine Art Brückenfunktion zwischen den Abteilungen sein. In den Papieren ist aber nicht geregelt, wie viele Mitarbeiter – und damit Kosten – diese Strategieabteilungen haben sollen.

Derzeit ist das Organigramm noch so aufgebaut:

Die Differenz zwischen Abteilungsleitern und künftigen Referatsleitern soll offenbar der natürliche Abgang regeln. Das Strategiepapier, das unter Begleitung eines Beratungsunternehmens erarbeitet wurde, zielt auf eine „Verschlankung der Verwaltungsstruktur“ ab und auf eine Kostenreduktion, insbesondere beim Personal. Jedoch ohne Kündigungen und mit Sicherheit für bestehende Jobs, wie dem Papier zu entnehmen ist.

Unterlagen aus 2015

Offenbar arbeitet die Stadtpolitik aber auch mit alten Unterlagen. So tauchen in den Papieren Angaben aus 2015/2016 auf. Schon damals, in der Ära von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) waren offenbar Einsparpotenziale identifiziert worden. Manche Zuständigkeiten in den Unterlagen sind Personen zugewiesen, die es im Magistrat gar nicht mehr gibt.

Fünf Millionen aus Parkraumbewirtschaftung

Die Klagenfurter Bevölkerung könnte nach den Ideen der Stadtregenten zur Kasse gebeten werden. Mit Parkplätzen will die Stadt rund 5,4 Millionen Euro erlösen. „Im Falle einer Parkraumbewirtschaftung des gesamten Stadtgebietes könnten theoretisch 16.000 markierte Stellplätze bewirtschaftet werden (derzeit sind es etwas (sic!) 4200). Da die Höhe der Mehreinnahmen natürlich von der Tarifstruktur abhängig ist, könnten, vorsichtig geschätzt, Mehreinnahmen von ca. EUR 5 Mio. (derzeit Parkeinnahmen von ca. EUR 2,5 Mio.) erzielt werden“, ist den Papieren zu entnehmen. Der Vorschlag stammt von vor 2023. Davon könnten bis heute natürlich Teile schon umgesetzt worden sein.

Heilige Kuh Müllentsorgung?

150.000 Euro sollen aus zusätzlichen Radarboxen angepeilt werden. Viel mehr, nämlich rund zwei Millionen Euro, könnten offenbar von einer Umstellung in der Abteilung Entsorgung gehoben werden: Bei einer Adaptierung auf ein Schichtmodell könnte man anscheinend acht von 16 Fahrzeugen einsparen. Pro Fahrzeug wären 250.000 Euro pro Jahr einzusparen, erklärt das Papier. Doch der Punkt ist mit dem Stempel „Politisch nicht gewollt“ versehen.

Klagenfurt Wohnen: Gemeindebauten sollen per Baurecht vergeben werden

Ein weiterer Vorschlag lautet, dass die Berufsfeuerwehr die Desinfektionen von der Desinfektionsanstalt übernimmt und das Grundstück, auf dem die Anstalt steht, per Baurecht vergeben werden könnte.

Die Daten sind zumindest so aktuell, dass bereits der neue Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen (Immobilien Verwaltung Klagenfurt) Gerhard Scheucher in den Papieren aufscheint. Scheucher begann seine Arbeit mit Anfang 2024, er soll Klagenfurt Wohnen wieder auf Vordermann bringen. Beim skandalgebeutelten Eigenbetrieb der Stadt sollen die Gemeindewohnungen per Baurecht ausgeschrieben werden. Ein Sachversändiger soll vorher den Wert ermitteln. Die Stadt sieht aber soziale Begleitmaßnahmen vor.

Straßenreinigung privatisieren

650.000 Euro könnten dadurch eingespart werden, dass die Straßenreinigung an externe Firmen ausgelagert wird, schätzen die Verantwortlichen der Stadt. Die Anpassung von Entsorgungsentgelten könnte 400.000 Euro in die Stadtkassa spülen. 3,4 Millionen Euro erhofft man sich von einer „Erhöhung der Auslagerung von Kinderbetreuungseinrichtungen an externe Betreiber“. 800.000 Euro im Jahr sollen dadurch hereingespielt werden, dass das Seniorenheim Hülgerthpark privat betrieben werden soll.

Strafgebührenerhöhung angedacht

250.000 Euro will die Stadt über eine angedachte Erhöhung der „Strafgebühren zu Parkgebühren“ hereinbekommen.

Weniger Geld fürs Stadttheater

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die Stadt bei der Beteiligung am Abgang des Stadttheaters sparen will: „Es sind rechtzeitig Verhandlungen mit dem Land Kärnten über einen neuen Beteiligungsschlüssel entsprechend der Einwohneranzahl von Klagenfurt zur Abgangsdeckung ab der Spielzeit 2026/2027 aufzunehmen.“ Rund 1,7 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Neos wollen acht Millionen an Personalkosten pro Jahr einsparen

Die Klagenfurter Neos versuchten schon zwei Mal einen Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu bekommen, bei dem es um Personalkosteneinsparungen geht. Man hat es ihnen bisher aber verwehrt. Sie rechnen vor, dass bei einer 1-prozentigen jährlichen Reduktion des Personalaufwands auf zehn Jahre mehr als 80 Millionen Euro einzusparen wären.

Zwar einverstanden mit dem Sparzwang, aber offenbar nicht mit der Vorgangsweise, zeigt sich der rote Vizebürgermeister Philipp Liesnig. Er schickte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) 18 Konkretisierungsfragen zur Restrukturierung. Unter anderem drängte er auf eine sofortige Abberufung des Abteilungsleiters von Klagenfurt Wohnen. Dem ist Scheider gestern nachgekommen. Der Mitarbeiter wurde der Abteilung „Service für Kollegialorgane und städtische Veranstaltungen“ zugewiesen. Vermutlich wird Liesnig die Fragen heute öffentlich machen. Am Vormittag steht eine Pressekonferenz der SPÖ an.

1 Kommentar

  1. Zusammengefasst: die Bürger sollen brennen, die Parteibuchgänger im Magistrat sollen weiterhin gefüttert werden…
    Denn bei der Abberufung der bisherigen Wohnen-Geschäftsführer kann mir niemand erzählen, dass die nun in neuer Funktion auch nur einen Cent weniger verdienen.
    Dafür machen sie sogar eine ganze Stadt zur gebührenpflichtigen Parkzone.

    Meine Oma meinte: Der Futtertrog bleibt der gleiche, nur die Schweine wechseln. Oink oink.

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