Kommentar
Es ist eigentlich keine lange Geschichte: Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hatte seinen Magistratsdirektor Peter Jost im Dezember 2022 dienstverlängert. Zwei Jahre über Josts Pensionsalter hinaus. Diese (Notfall-)Dienstverlängerung wurde von der Kärntner Gemeinde-Aufsicht allerdings aufgehoben, womit Scheiders Entscheidung, Jost zu verlängern, für nichtig erklärt wurde. Der Gemeinderat berief Jost in Folge als Magistratsdirektor ab. Scheider erteilte ihm sogar Hausverbot im Rathaus.
Nun will Scheider einen Vergleich mit Jost vereinbaren, den ausgerechnet der Steuerzahler begleichen soll. Jost hatte die Stadt auf Einhaltung der Scheiderschen Dienstvertragsverlängerung geklagt. Die Forderungen sollen inklusive Überstundenzuschläge gut 700.000 Euro betragen. Die Vergleichssumme soll klarerweise niedriger sein. Die Kleine Zeitung kolportierte 300.000 Euro.
Die Klagenfurter Neos stellten gestern, als ruchbar wurde, dass es zwischen der Stadt und Jost ein Vergleichsangebot geben soll, die einzig richtige Frage: Warum soll der Steuerzahler für einen mutmaßlichen Fehler Scheiders bezahlen? FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz will den Streit mit Jost ausjudizieren.
Es ist Zeit, dass Scheider selbst dafür gerade steht. Die Vergleichssumme muss Scheider selbst tragen. Politiker sprechen immer von Verantwortung. Aber Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung. Sonst wird Politik zum Free Lunch und die Bevölkerung, die sie finanziert, wendet sich mit Grausen von ihr ab.
Wenn Scheider die Vergleichskosten dem Steuerzahler aufbürdet, anstatt sie selbst auszulöffeln, ist er als Bürgermeister und oberster politischer Vertreter der Klagenfurter Bürger nicht mehr tragbar. Und sollte zurücktreten.
100 % richtiger Kommentar, Rücktritt und/oder Anzeige wegen Untreue und Haftung – wie es jede verantwortliche Führungskraft auch in der Wirtschaft treffen würde. Es ist unglaublich, wie viele Millionen im Magistrat die letzten Jahre verpulvert wurden, ohne auch nur die geringsten Konsequenzen für die Verantwortungsträger in der Verwaltung. Skandal um Klagenfurt Wohnen mit möglicherweise mehreren 100.000 Euro Schaden? 3 Mio. Schaden durch den jahrelang unentdeckten STadtkassabetrug, begünstigt durch ein fehlendes Risikomanagement der STadt? Plötzlich 1.000.000 Euro höhere Kosten für den Rohrer Gründe Ankauf? Warum? Domplatz Gebäude teuer gekauft und jetzt schon nach 6 Jahren offenbar mit Millionenaufwand zu sanieren? Vom Hallenbad ganz zu schweigen… AUFKLÄRUNG UND VERANTWORTUNG SIND GEFORDERT!!!!
Laut Artikel in der Kleinen Zeitung vom 28.8. zahlt die Stadt ihren unkündbaren Vertragsbediensteten (ASVG-versichert) die Differenz zur weit höheren Beamtenpension??? Seids ihr komplett angrennt im Magistrat? Da wird seit Jahren behauptet, es eh nicht mehr pragmatisiert wird, es gibt keine neuen Beamten mehr, alle neuen Bediensteten sind seit Jahren ASVG Vertragsbedienstete, das ist alles viel günstiger als nach Beamtendienstrecht – und dann wird die Differenz zwischen ASVG und Beamtenpension großzügigst TROTZDEM von der Stadt an ihre ASVG Pensionisten ausgezahlt, die ohnehin einen sicheren Arbeitsplatz haben bzw. hatten???? EIN WAHNSINN IN WELCHEM PRIVILEGIENSUMPF, DEN WIR STEUER- UND GEBÜHRENZAHLER BRENNEN DÜRFEN, DIESE STADT STECKT!!!! DAFÜR WIEDER MEHR PARKGEBÜHREN, MEHR MÜLLENTSORGUNGSKOSTEN ETC ETC. EINE VERHÖHNUNG ALLER PRIVATWIRTSCHAFTLICH IN VOLLEM RISIKO EINES ARBEITSPLATZVERLUSTES STEHENDEN STEUERZAHLER!!!
Klagenfurt ist ein Wahnsinn !!!
Und das seit vielen Jahren 😉