Call Option: Jetzt werden politische Haftungsfragen wegen Flughafen virulent

Offenbar in Eile wurde heute die Pressekonferenz zur Gründung der neuen Fluglinie „Liliair“ durchgeführt. Vor den teilnehmenden Journalisten schmückte eine Bombardier CRJ 900 die Szenerie der Pressekonferenz. Das ist eine 90-sitzige Maschine, die laut den heutigen Aussagen der Airline-Verantwortlichen von Klagenfurt nach München, Frankfurt und Hamburg fliegen soll. Die Schnelllebigkeit der Pressekonferenz sah man auch und vor allem dem schmuck aufgestellten Flieger an: War er vor der Kulisse der Journalisten PR-wirksam mit „Liliair“ beklebt, hatte das gute Stück hinter der Kulisse auf der anderen Seitenfront des Flugzeugs (wo man nicht so genau hinsah) noch immer die Lufthansa-Kleber am Leib (siehe Aufmacherfoto).

Politiker-Haftungsfragen werden akut

Stress haben derzeit auch die Landeskoalitionäre SPÖ und ÖVP. Während Landesrat Martin Gruber (ÖVP) die Call Option, also den Rückkauf des Flughafens von Investor Franz Peter Orasch (Lilihill-Gruppe), in die Regierungssitzung einbrachte, wehrt sich Landeshauptmann Peter Kaisers SPÖ mit ihrer Mehrheit gegen die Ziehung der Call Option. Doch das Match wird härter. Wegen Haftungsfragen geht es nun ans politisch Eingemachte. Vorweg: Die SPÖ hat die Rücknahme des Flughafens heute zum zweiten Mal abgelehnt und sich damit ein weiteres Mal für die Pläne Oraschs ausgesprochen.

Nicht-Ziehen der Call Option könnte Gefahr von Strafbarkeit beinhalten

Die Call Option kann das Land dann ausüben, wenn Orasch unter 100.000 Passagiere im Jahr fällt. Was 2021 (29.000) der Fall war und auch 2022 voraussichtlich eintreffen wird. Das Nicht-Ziehen der Call Option für 2021 könnte, wie am Arnulfplatz durchsickerte, das Damoklesschwert von Strafbarkeit nach sich ziehen. Dieses Risiko kommt der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) zu, die jedoch, so hat ihr Aufsichtsrat im Mai entschieden, die Call Option jedenfalls ziehen will. Die Aufgabe der KBV ist es, Schaden vom Land Kärnten abzuwenden.

Zivilrechtliches Haftungsrisiko für Kaiser

Wird der KBV das Ziehen der Call Option durch die Kärntner Landesregierung, und hier vor allem durch die fünf SPÖ-Regierungsmitglieder – verwehrt, kann auch die Landesregierung in die haftungsrechtliche Verantwortung geraten. Und zwar deshalb, weil auch Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang als ordentliche Kaufleute gelten und Entscheidungen so treffen müssen, dass Schaden für das Land Kärnten abgewendet wird. So – und nicht aus Gutdünken Kaisers – dürfte die Call Option heute trotz des Widerwillens der SPÖ doch noch in die Regierungssitzung gefunden haben. Ansonsten sich Kaiser einem zivilrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt hätte, wie man am Arnulfplatz raunt. Hätte er die Diskussion über die Call Option nicht zugelassen, hätte vermutlich ein Klagsrisiko gegen ihn bestanden.

Rückkauf wird jedes Jahr um 810.000 Euro teurer

Schon derzeit könnte problematisch sein, dass sich die SPÖ-Regierungsmitglieder heute zum wiederholten Mal gegen das Ziehen der Call Option ausgesprochen haben. Nicht nur, dass dieser Schritt im Fall einer möglichen späteren Rücknahme 810.000 Euro an weiteren Steuergeldern kosten könnte – das Land kann den Flughafen beginnend mit 2019 bis 2028 jedes Jahr um zusätzliche 810.000 Euro von Orasch zurückkaufen – könnte sich dadurch auch das Standing und die Verhandlungsmacht der KBV gegenüber Orasch verschlechtern. Der wie es scheint darauf bauen kann, den Flughafen behalten zu können. Kaiser argumentierte das heutige Nein zum Ziehen der Call Option nach der Regierungssitzung damit, dass es rechtliche Bedenken gebe und in Hinkunft mit Investitionen in den Airport zu rechnen sei. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer quittierte das SPÖ-Nein zur Rückholung des Airports heute so: Kaiser wolle sich mit einer „inszenierten Politshow über die Landtagswahl retten“.

Liesnig: „Baurechtsvorschläge Oraschs sind grundsätzlich zurückzuweisen“

Wie die Causa um die mögliche Regierungsmitglieder-Haftung ausgehen wird, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit hat, wie auch die „Kleine Zeitung“ heute schon berichtete, der Klagenfurter Stadtsenat Oraschs Baurechtsplänen eine Absage erteilt. Der Stadt-Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) begründet die ablehnende Haltung damit, dass Orasch seinem Versprechen, den Gutachter für den Baurechtszins zusammen mit den Minderheitsgesellschaftern Stadt und Land auszusuchen, „nicht nachgekommen ist. Weil das nicht passiert ist, sind auch Oraschs nunmehrige Baurechtsvorschläge grundsätzlich zurückzuweisen.“

Liesnig holt allerdings gegen die KBV aus: „Ich finde das Vorgehen der KBV befremdlich. Wir haben uns geeinigt, uns zusammenzusetzen und die Entwicklung des Flughafens gemeinsam voranzutreiben.“ Das habe die KBV nicht eingehalten. „Wenn man den Flughafen erhalten will, sollte man anders vorgehen.“ Liesnig sagt außerdem, „dass die Vertragsentwürfe der KFBG (Flughafengesellschaft, Anm.) vom Herbst eins zu eins in den Medien gelandet sind, um das Thema zu skandalisieren“. Offenbar legt er das der KBV zur Last.

Payer: „Der Unterschied ist: Ich will eine Ausschreibung, Liesnig will Flächen nur per Gutachten vergeben“

Martin Payer, Vorstand der KBV, dementiert die Vorwürfe und kontert: „Da muss ich fast ein bisschen schmunzeln. Ich habe mich zweieinhalb Jahre redlich für die Entwicklung des Flughafens eingesetzt. Der große Unterschied zwischen Liesnig und der KBV ist: Die KBV will eine internationale Ausschreibung der Flächen und den besten Preis für den Flughafen und damit auch für die öffentliche Hand erreichen. Liesnig will die Flächen nur per Gutachten vergeben.“ Payer sagt, er möchte kein weiteres Öl ins Feuer gießen, weise aber die Unterstellung hinausgespielter Informationen „schärfstens zurück“.

Pressekonferenz-Jet nicht mehr „Liliair“, sondern wieder Lufthansa

Dass der Pressekonferenz-Jet dem Blickfang und der Verbreitung von PR-Fotos diente, zeigen nicht zuletzt folgende Bilder:

Sie stammen vom heutigen Nachmittag. In der Zwischenzeit ist das Flugzeug wieder auf das alte Logo der Lufthansa zurückgetrimmt.

Sei der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Liliair länger durchhält als ihre Firmenlogos auf Bombardier-Jets.