Call-Option: Morgige KBV-Aufsichtsratssitzung bringt Transparenz, ob Aufseher Steuerzahler-treu oder als Parteiadlaten entscheiden? Zeit sich zu deklarieren

Kommentar

In der SPÖ ist das Quecksilber am Dampfen. Morgen Dienstag findet eine Sitzung statt, die die Partei so gar nicht brauchen kann: Die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV). Das brenzlige Thema: die Flughafen-Call-Option. Und da befinden sich die der SPÖ nahen Aufsichtsräte, es sind fünf, in einer Zange: Eingequetscht zwischen dem Orasch-orientierten Willen ihrer Partei, dem Wohl der KBV und ihrem persönlichen Gewissen. Das hat es in den fünf Jahren ihrer Amtszeit – und auch historisch – vorher nie gegeben.

Morgen geht es also um die Frage, ob Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch der Flughafen wieder abgenommen wird, oder nicht? Das dafür notwendige Instrument, die Call-Option, ist just von der SPÖ in den Privatisierungsvertrag mit Orasch hineinverhandelt worden. Und zwar um im Fall des Falles Fehler aus der Privatisierung korrigieren zu können.

Mögliche Haftung verschiebt sich auf Kaiser & Co.

Die Frage, die dazu zu beantworten ist, ist klar: Hat Orasch 2022 die geforderte Mindestgrenze von 100.000 Passagieren, unter der man die Call-Option ziehen kann, erreicht? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Es waren trotz vollmundiger Ankündigungen nur 82.000. Nebenher gibt es aber auch noch einschlägige Begleitumstände aus viereinhalb Jahren Lilihill, die für eine Entscheidung relevant sein könnten. Die Haftungsfrage wird es nämlich wahrscheinlich nicht sein, die die SPÖ-nahen Aufsichtsräte dazu ermuntern wird, sich dem Thema Call-Option aus Steuerzahlersicht zu nähern. Zu wenig haben sie zu befürchten: Stellen sich die fünf rötlichen Aufseher nämlich gegen den Rückkauf, wären sie, wenn durch ihre Entscheidung Schaden für das Land entstünde, normalerweise in der Haftung. Und da könnte es um viele Millionen Euro gehen. Dadurch dass aber Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) den Antrag auf Ziehen der Call-Option mit ziemlicher Sicherheit auch ohne die roten Aufseher-Stimmen in die Landesregierung einbringen wird, pickt die Haftung dann nicht mehr bei den KBV-Aufsichtsräten, sondern bei jenen Landesregierungsmitgliedern, die nicht nach den Prinzipien eines ordentlichen Kaufmannes handeln. Also bei Peter Kaiser & Co.

Drückebergerische Taktierer

Darum geht es aber in erster Linie nicht. Es geht vielmehr darum, dass sich die SPÖ-nahen Aufsichtsräte schon im Vorjahr, Anfang Mai, als die KBV erstmals den Entschluss zum Rückkauf fasste, vor dieser Entscheidung drückten und die Sitzung vorzeitig verließen. Machen sie das morgen wieder, haftet ihnen das Mal drückebergerischer Taktierer an, das in Kärnten an unselige Zeiten erinnert, als Dörfler, Scheuch & Co. unzählige Male aus dem Kärntner Landtag auszogen, um demokratische Entscheidungen zu verhindern. Im Landhaushof spielten sich damals tumultartige Szenen ab, die Polizei musste Dutzende Bürger am Eindringen in den Landtag hindern.

Souveränsvergessene Parteipolitik

Morgen geht es also für die Rot-nahen Aufsichtsräte mehr oder weniger um eine einzige Frage: Partei oder KBV? Und Christoph Herzeg und Co. wissen das. Herzeg ist Aufsichtsrats-Vizechef der KBV. Er hat bei der „Kleinen Zeitung“ deponiert, dass seine Fraktion nur „unter Protest“ an der Sitzung teilnehmen werde, da der Zeitpunkt des Meetings mit Wahlkampf-Gedudel der ÖVP gleichzusetzen ist. Mag sein, dass Herzeg recht hat. Aber es ist um nichts besser, mit der Sitzung bis nach der Wahl zu warten. Denn auch das ist nur blanke und zynische Parteipolitik: Nach der Wahl wird Gruber das Beteiligungsreferat aller Voraussicht nach verlieren und an die Roten abgeben müssen und KBV-Vorstand Martin Payer durch einen Aufpasser entmachtet. Was außer roher, brutaler und souveränsvergessener Parteipolitik wäre das dann?

Das Hantieren mit fremdem Geld

„Unter Protest“ an der Sitzung teilzunehmen: Das ist Opfernarzissmus. Das klingt ein bisschen nach trotzigem Kind, dem das Spielzeug weggenommen wurde. Und das jetzt aus Zorn auf den Boden stampft. Aber Infantilismus ist zu wenig, wenn man eine öffentliche Millionenbeteiligung sauber und aufrichtig vertreten soll. Für die morgige Sitzung und die Entscheidung, ob Call-Option Ja oder Nein, gilt es, eine Frage ganz besonders zu berücksichtigen: Wie gehe ich mit fremdem Geld um? Das ist die Frage, bei der der Steuerzahler sich erwartet, dass jeder Aufsichtsrat seine Antwort vorher mit seinem Gewissen abgleicht. Nicht mit dem Willen seiner Partei. Ansonsten man Gefahr läuft, sich als bloßer und willfähriger Parteidomestik zu exponieren. Und in Wahrheit Tür und Tor für ein schmutziges Spiel zu eröffnen.

Vernichtendes Bild in der Öffentlichkeit

Natürlich, das morgen wird ein Novum: Stellen sich die SPÖ-nahen Aufsichtsräte hinter die von den Schwarzen geforderte Ziehung der Call-Option, ist das eine Zäsur: Und die brächte den obersten Politproponenten Lilihills, Landeshauptmann Peter Kaiser („Franz Peter Orasch ist integer, mit hoher Bonität“), in gehörige Bredouille. Denn Kaiser müsste das Votum seiner eigenen Aufsichtsräte übergehen, um Grubers Call-Option zum dritten Mal abzuschmettern. Das ist nicht nur ein vernichtendes Bild in der Öffentlichkeit. Es könnte zudem eine von Teilen der Bevölkerung vermutete diffuse Nähe Kaisers zu Orasch noch mehr Nährboden geben. Und dieser Teil könnte darin einen weiteren Schritt an (vielleicht eingebildeter) Entlarvung sehen. Bewiesen ist nichts.

Und da hat Herzeg wohl recht: Das ist Wahltaktik der Schwarzen. Die ihnen aber, Stichwort Kurz, Stichwort Schmid, höchstwahrscheinlich nicht viel nützen wird. Außerdem steht die SPÖ der ÖVP um nichts nach: Rot-Klubobmann Herwig Seiser hat sich, und auch das ist Parteipolitik, öffentlich gegen Vorstand Payer gestellt. Und das nur deshalb, weil der sich nach wie vor weigert, den Erfüllungsgehilfen für Orasch zu spielen.

Unterstützende Fragen für ein Privatissimum

Um zu einer selbstgefestigten, parteiunabhängigen und nur dem Steuerzahler verpflichteten Entscheidung zu kommen, lohnt sich zur eigenen Meinungsbildung neben der bereits beantworteten Frage nach der Passagierzahl vielleicht auch ein Blick in die Vergangenheit. Oft muss man auf null zurückschalten, um eine Sache von Anfang an zu überblicken. Folgende Fragen sind dafür möglicherweise dienlich:

  • Hat der Investor den von ihm eingebrachten Strategieplan, der bei der Privatisierung 2018 integraler Bestandteil seines Angebotes war, erfüllt oder nicht?
  • Gibt es in diesem Strategieplan das Vorkommen folgender zwei Wörter: „Aviation City“
  • Mit wie vielen Punkten wurde der Investor bei der Ausschreibung der Dreiviertelbeteiligung am Flughafen bedacht, welcher Schulnote entspräche diese Punkteanzahl und hat es der Investor geschafft, diese Punkteanzahl in den vergangenen vier Jahren Lügen zu strafen? Oder hat er sie bestätigt (oder gar unterboten)?
  • Glaube ich an die Nachhaltigkeit einer selbst gegründeten Airline, wenn es viereinhalb Jahre lang so gut wie nicht geglückt ist, namhafte Carrier-Engagements auf den Flughafen Klagenfurt zu lotsen (mit Ausnahme einer vom Flughafen-Aufsichtsratschef als „Todesdroge“ bezeichneten Fluglinie)?

Zur leichteren Beantwortung der Fragen, hier der (von Lilihill und Land) noch immer geheim gehaltene Strategieplan, den der Investor mit seinem Namen unterschrieben hat. Und hier geht´s zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Teilprivatisierung.

Transparentmachung, dass Steuerzahlerinteressen und Parteiwille auseinander gehen können

Das Gute an der morgigen KBV-Aufsichtsratssitzung: Sie bedeutet Transparenz. Es wird ein Striptease. Am Ende wird jeder wissen, welcher Aufsichtsrat zum Wohl der KBV im Gremium sitzt. Und welcher als Parteiroboter. Deklarieren Sie sich!

2 Kommentare

  1. Aufsichtsräte haften mit ihrem gesamten Privatvermögen. Auch SPÖ-nahe? Versicherungen steigen bei Untreueverdacht sofort aus.
    Das sollte man den Herrschaften vielleicht nocheinmal erklären. Freundschaft?

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