Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer wird ein ruhiges Wesen nachgesagt. Bauer führte sein Team aus mehr als zwei Dutzend Prüfern in den letzten Jahren zu viel öffentlicher Aufmerksamkeit. Etwa mit dem über 100 Seiten starken Bericht über die mangelhafte Flughafen-Privatisierung. Oder dem Prüfpapier über den umstrittenen Verkauf der Benediktinerschule in Klagenfurt.
FPÖ verlangte Prüfung durch Rechnungshof
Jetzt hat der Landesrechnungshof (LRH) ein neues Papier vorgelegt. Und zwar den mit Spannung erwarteten Bericht über die „Veranlagungen der Landeshauptstadt Klagenfurt“. Der Bericht wird erst nächste Woche veröffentlicht. Und trotz Bauers besonnenem Wesen, birgt das Papier politischen Sprengstoff, spricht es doch von Buchverlusten der Stadt in Millionenhöhe. Aber der Reihe nach.
6,2 Millionen Euro Buchwertverlust
Den Auftrag zur Prüfung hatte der LRH vom Kärntner Landtag bekommen. Im Vorjahr waren nämlich Anzeichen aufgeflammt, wonach der sogenannte Klagenfurter Spezialfonds, in dem die Stadt ihr Geld veranlagt, Verluste einfahre. Von mehreren Millionen Euro war im Juni des Vorjahres die Rede. Die FPÖ verlangte daraufhin eine Prüfung durch den LRH.
Und das Ergebnis dieser Prüfung ist eine heftige Schelte für die Anlagegebarung der Stadt. Die Buchwertverluste des Klagenfurter Spezialfonds betrugen zum 31. Oktober 2022 gegenüber dem 31. Dezember 2021 rund 6,2 Millionen Euro, errechneten die Prüfer. Buchwertverlust bedeutet, dass die Verluste (noch) nicht realisiert sind, sondern vorerst lediglich in Büchern stehen.
1,5 Millionen Euro Fondskosten
Im Klagenfurter Spezialfonds bunkert die Stadt mehr als 150 Millionen Euro und versucht, das Geld durch strategisches Finanzmanagement mehr werden zu lassen. Offenbar ist ihr das in letzter Zeit nicht so recht gelungen. Der LRH prangert auch die Kosten des Fonds an: Von 2018 bis 2022 habe der Fonds die Stadt 1,5 Millionen Euro gekostet. In den letzten vier Jahren hätten sich die Kosten für den Fonds mehr als verdreifacht, so der LRH. „Zuletzt konnten auch die Erträge ohne Kursgewinn die Aufwendungen nicht mehr decken.“
„30%-Grenze überschritten“
Laut Kärntner Spekulationsverbots-Gesetz dürften in Anlageformen wie dem Klagenfurter Spezialfonds aber nur 30 Prozent der zur Verfügung stehenden Geldmittel investiert werden. Gemäß LRH wären das 45,3 Millionen Euro gewesen. Die Stadt hat dort aber 90 Prozent (136 Millionen Euro) investiert und somit laut Rechnungshof gegen das Spekulationsverbots-Gesetz verstoßen. Das Geld müsste risikoaverser angelegt werden, so der LRH. Schon 2018 bis 2020 sei die 30%-Grenze deutlich überschritten worden.
Buchwertverlust wäre zu verhindern gewesen
Und dann wird das Prüfpapier unmissverständlich: „Der LRH wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt die Buchwertverluste durch eine dem Kärntner Spekulationsverbotsgesetz entsprechende und risikoaverse Veranlagung der Gelder verhindern hätte können.“
Von 50 Millionen Hallenbad-Kredit rund 1,5 Millionen verloren
Mit Blick auf die hohen Schulden der Stadt, rät der LRH der Politik, diese mit den veranlagten Geldern abzubauen. Auch mit dem veranlagten Hallenbad-Kredit haben die Prüfer keine Freude. Die Stadt nahm 2021 einen 50-Millionen-Euro-Kredit für ein neues Hallenbad auf. Dieses Geld legte sie in Folge im Klagenfurter Spezialfonds an, weil es beim Bau des Hallenbads Verzögerungen gab. Entgegen der Vorgaben des Spekulationsverbots-Gesetzes, wie nun der LRH festhielt. Das Geld hätte nämlich maximal ein Jahr dort zwischengeparkt werden dürfen, bis es für das Hallenbad angetastet hätte werden müssen. Doch diese Zeit ist laut LRH überschritten worden: „Die Zwischenveranlagung des Darlehens stand nicht im Einklang mit dem Kärntner Spekulationsverbotsgesetz und widersprach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, kritisieren die Prüfer. Insgesamt errechnete der LRH, dass von den 50 Millionen Hallenbad-Kredit bis 31. Oktober 2022 nur mehr 48,5 Millionen da waren. Und somit ein Buchwertverlust von „1,5 Millionen Euro“ entstanden sei.
Liesnig: Fonds 13 Millionen Euro im Plus
Die Stadt hingegen dementiert Fehler in der Veranlagung vehement. SPÖ-Finanzreferent Philipp Liesnig (er kam erst im Oktober 2021 in die Stadtregierung) verweist auf insgesamt „13 Millionen Euro, die der Fonds alles in allem im Plus ist“. Da seien die 6,2 Millionen Buchwertverlust schon abezogen. Diese „sind übrigens nie real geworden. Das sind nur Buchwertverluste“. Der rote Vizebürgermeister hat laut eigenen Angaben übrigens, was durchaus kurios ist, für die Veranlagungsentscheidungen der Stadt Persilscheine in der Hand: „Wir sind proaktiv auf die Landesaufsicht zugegangen. Die hat ihr Okay für unsere Veranlagungen gegeben.“
Von Oktober 2022 bis Ende Februar 2023 habe der Fonds „außerdem 1,6 Millionen Euro aufgeholt“, also wieder gut gemacht, sagt Liesnig. Auch für die kritisierte Veranlagung des Hallbenbad-Kredits im Spezialfonds hat die Stadt offenbar das Okay der Landesaufsicht eingeholt. Jedenfalls schreibt die Stadt das in einer Stellungnahme an den LRH. Auch die vorzeitige Aufnahme des 50-Millionen-Kredits, die der LRH kritisiert, weil es noch keine Projektpläne gab, habe die Landesaufsicht abgesegnet.
„Spätere Kreditaufnahme hätte 35 Millionen Euro mehr gekostet“
Zur Kritik des LRH, dass die Stadt den Kredit erst hätte aufnehmen dürfen, wenn das Hallenbad-Projekt konkrete Formen gehabt hätte, sagt das Rathaus, dass eine spätere Kreditaufnahme („bauzeitkonforme Aufnahme“) Mehrkosten von 35 Millionen Euro verursacht hätte, da das Darlehen zu einem „historisch niedrigen Fixzinssatz“ aufgenommen worden sei. Außerdem habe die „vorzeitige Aufnahme des 50-Millionen-Kredits den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit“ entsprochen, schreibt die Stadt an den LRH. Auch das habe die Landesaufsicht bestätigt.
Ausstieg aus Klagenfurter Spezialfonds
Liesnig sagt, es werde „keinen Euro Realverlust geben“. Unabhängig vom LRH-Prüfergebnis „hat die Stadt bereits am 7. Dezember 2022 eine stufenweise Anpassung der Veranlagungspolitik und damit einhergehend einen stufenweisen Ausstieg aus dem Klagenfurter Spezialfonds beschlossen“.
*** Alle Grafiken (c) LRH, Foto: eigene
Motto der SPÖ: Euer Geld für unsere Leut ?
Freundschaft
In Kärnten kann man auch von den Zinsen der Schulden tadellos und unbehelligt leben.
Auch ein Finanzreferent hat einen Stab aus Bediensteten in hohen VerwGrp. Wieso nimmt man diese nicht in die Pflicht? Sprich Magdion, RW, FI usw.?
Der Magistratsdirektor ist sakrosankt in Klagenfurt. Ohne ihn läuft gar nichts. Er ist der Hohepriester und der Gemeinderat besteht aus Ministranten? Und wegen ein paar Millionen Spekulationsverlusten pfeift sich ohnehin keiner was. Ist ja nur Steuergeld ( Monopoly-Spielgeld für Politiker)