Heute um 12 Uhr tagt die Stadt Klagenfurt in Sachen Kapitalerhöhung am Flughafen. Wie berichtet, braucht der Klagenfurter Airport dringend eine Geldspritze. Vorgesehen waren 3,7 Millionen Euro. Davon sollte Mehrheitseigentümer Lilihill (Franz Peter Orasch) rund 2,8 Millionen übernehmen, die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) rund 740.000 Euro und die Stadt Klagenfurt 185.000 Euro. Die KBV verwaltet die Anteile des Landes am Flughafen (rund 20 Prozent). Die Stadt Klagenfurt hält noch etwa fünf Prozent. 74,9 Prozent sind in Händen Oraschs.
Land und Stadt sollten sich Kapitalanteile selbst „ausschnapsen“
Hatte es kurioserweise zuerst geheißen, dass die Stadt Klagenfurt die Kapitaltranchen von Orasch und der KBV aufgreifen dürfe, da beide ihre Tranchen mit Vorbehalt eingezahlt hätten, heißt es nun, dass die Stadt sich das Aufgreifen von Oraschs Tranche mit der KBV „ausschnapsen“ solle. Der Hintergrund: Die Flughafengesellschaft hatte in der Vorwoche Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), er ist auch Beteiligungsreferent, schriftlich bescheinigt, das Bezugsrecht auf sowohl Oraschs als auch den Teil der KBV ausüben zu können. Begründet wurde dies von der Flughafenbetriebsgesellschaft damit, dass Orasch erst einzahlen wollte, wenn Land und Stadt auf die sogenannte Call Option verzichten würden. Also das Recht auf Rückholung des Flughafens. Was beide ablehnten. Dann erklärten die Flughafen-Geschäftsführer, darunter auch Orasch, dass auch die KBV eine Bedingung abgegeben habe (dass beide anderen Gesellschafter einzahlen). Beide Forderungen (Oraschs und die der KBV) seien aber nicht eingetreten und würden auch nicht mehr eintreten können, weswegen die Stadt die Teile der beiden anderen übernehmen dürfe. Was Liesnig auch wollte.
Falls Land und Stadt übernehmen ist zu vermuten: Orasch, Teis und Witt werden abberufen
Nun gibt es ein zweites Schreiben, aus dem hervorgeht, dass Land und Stadt berechtigt seien, die Kapitaltranche von Orasch (2,8 Mio. Euro) zu übernehmen. Dies wird aller Voraussicht nach auch passieren. Allerdings im – alten – Beteiligungsverhältnis von 80:20 (Land:Stadt). Die Stadt Klagenfurt wird nach der heutigen Beratung, in der Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), Liesnig und auch andere Stadtsenatsmitglieder wie etwa Sandra Wassermann (FPÖ) dabei sind, nächste Woche noch einen Sonderstadtsenat und einen Sondergemeinderat durchführen. Die Zeit drängt: Man muss sich bis 10. Mai entscheiden, ob man Oraschs Anteile übernimmt. Wenn ja, dann ist die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer am Flughafen und kann die Geschäftsführung austauschen. Es steht zu vermuten, dass alle drei Geschäftsführer (Orasch, Katrin Teis, Nils Witt) dann gehen werden müssen.
„Formerforderniss nicht eingehalten“
Obwohl es nun die Flughafen-Geschäftsführung den beiden öffentlichen Gesellschaftern überlässt, sich selbst auszumachen, wer welche Tranche übernimmt, erklärt sie, dass die KBV zumindest per E-Mail eine Bedingung zur Übernahmserklärung gestellt habe, die nicht eingetroffen ist:
Die Ausgangslage der Klagenfurter Stadtparteien
Von der FPÖ ist zu hören, dass eine Lösung zusammen mit dem Land gefunden werden müsse. Das möchte auch Martin Payer, er ist KBV-Vorstand. Auch Liesnig ist nicht abgeneigt, die Kapitaltranche Oraschs zusammen mit der KBV zu stemmen. Von der ÖVP, sie will seit Monaten die Call Option ziehen, hört man, sie traue dem Antritt Liesnigs nicht. Teil der Lösung könnte die Bürgermeisterpartei Team Kärnten werden. Ihr wird jedoch Sympathie für Orasch nachgesagt. Die Frage wird sein, ob man sich die nach dem Chaos am Airport und den Gehaltsproblemen noch wird leisten können?
Liesnig argumentiert, dass die Call Option wohl – zumindest optisch – leichter zu ziehen sei, „wenn zuerst die Kapitalerhöhung durchgeführt wird und Orasch in der Minderheit ist“. Ansonsten man ihn auch nicht aus der Geschäftsführung bekommen würde, so Liesnig.
Schlussendlich rätselt alles, ob Orasch bei der Kapitalerhöhung – durch die aufschiebende Bedingung, dass die Altgesellschafter die Call Option hätten fallen lassen müssen – ein Fehler unterlaufen ist oder ob dahinter ein Manöver in Kombination mit einer möglichen Insolvenz des Airports steckt?
Update 14:05 Uhr
Laut übereinstimmenden Informationen aus der Stadtpolitik wurde die Übernahme der Kapitaltranche Oraschs im Verhältnis 80:20 (Land:Stadt) beschlossen. In Folge soll es auch zur Call Option kommen, wie man hört. Im Stadtsenat soll die Kapitalerhöhung per Umläufer beschlossen werden. Vor dem 10. Mai werde noch ein Sondergemeinderat tagen. Liesnig strebe außerdem einen Syndikatsvertrag mit der KBV an, wodurch Beschlüsse am Flughafen in trauter Gemeinsamkeit der öffentlichen Hand getroffen werden sollen.
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