Vor fast genau einem Jahr entschied der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) – in reduzierter Mitgliederanzahl – zum ersten Mal, die Call Option zu ziehen. Das ist jene Vertragsklausel, mit der der Flughafen zurückgekauft werden kann, wenn Investor Franz Peter Orasch (Lilihill-Gruppe) unter 100.000 Passagieren bleibt. Was 2022 der Fall war. Daraufhin blockierte die SPÖ den von Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) in die Regierung eingebrachten Rückkauf zwei Mal.
Kaiser mit „Daumen hoch“ für Call Option
Vor zwei Wochen stimmten dann überraschend alle KBV-Aufsichtsratsmitglieder einstimmig für die Call Option. Selbst jene Aufseher, die der SPÖ nahe stehen, stimmten mit. Womit ein starkes Zeichen Richtung Arnulfplatz ging. Und dort stimmten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seine Regierungskollegen heute auch tatsächlich für die Rückholung. Damit wird der Flughafen durch das Land und die Stadt Klagenfurt um knapp vier Millionen Euro zurückgekauft. Die vier Millionen, 800.000 davon muss die Stadt aufbringen, gehen an Orasch. Es ist die Hälfte dessen, was er vor fünf Jahren in die Flughafen-Betriebsgesellschaft eingebracht hatte.
Stadt Klagenfurt hat für Call-Option Vorarbeiten geleistet
Damit ist das Kapitel Lilihill am Flughafen aber wohl noch nicht zu Ende. Denn vom Immobilien-Unternehmen hört man, dass „alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden“, um gegen die heutige Entscheidung des Landes vorzugehen. Bei der Stadt hat Beteiligungsreferent Philipp Liesnig unabhängig von der heutigen Entscheidung der Landesregierung schon vor einigen Wochen das Ziehen der Call Option vorbereiten lassen. Liesnig steht dem nunmehrigen „Beschluss des Landes, den Airport zurückzuholen, positiv gegenüber“. Er wolle nun die Zeit nutzen und die Vorarbeiten zu Ende bringen und „dann in den zuständigen Gremien beschließen lassen“. Auch im Gemeinderat ist mit einem Ja zur Call Option zu rechnen. Das dürfte ein kleines Lächeln der Genugtuung auf Andreas Skorianz´und die Lippen der ausgeschiedenen Grün-Mandatarin Evelyn Schmid-Tarmann zaubern: Der FPÖ-Klubobmann und Schmid-Tarmann waren vor fünf Jahren die Einzigen im Gemeinderat, die die Vergabe an Orasch ablehnten. Skorianz forderte Orasch zudem in einer Präsentation, die der Immobilien-Unternehmer bei der Stadt gehalten hatte, heraus. Und lockte ihn so aus der Reserve, dass Orasch die Tonstärke seiner Antworten ein paar Dezibel nach oben schnaubte.
Auf KBV wartet Mammutprojekt
Die heutige Entscheidung der Landesregierung ist aber kein Sieg. Weder für Gruber, noch für die KBV. Denn einerseits bleibt ein gewisses Rechtsrisiko: Kann Orasch causal beweisen, dass es 2022 aufgrund der Corona-Pandemie eine Betriebsunterbrechung über zwei Wochen gab und deshalb das Minimal-Ziel von 100.000 Passagieren nicht erreicht werden konnte, gibt es zumindest Gesprächsbedarf. Der von der KBV engagierte Rechtswissenschafter Stefan Perner sieht dafür aber kaum Risiko. Gruber sagte heute außerdem, dass es diese Betriebsunterbrechung 2022 nicht gegeben hat. Zweitens: Jetzt fängt die Arbeit für die KBV und die Stadt Klagenfurt erst an. Geschäftsführer-Suche, Fluglinien-Acquise, Finanzierung des Flughafens mitsamt der Gehälter von 120 Mitarbeitern. Ein Mammutprojekt. Bei dem sich die SPÖ die Fortschritte wahrscheinlich erste Reihe fußfrei anschauen wird.
Dazu kommt noch, dass Regionalflughäfen nach einer EU-Entscheidung keine staatlichen Hilfen mehr erhalten dürfen. Das war ursprünglich schon für 2024 vorgesehen, wurde aber voraussichtlich auf 2027 verschoben. Dennoch: Der Flughafen wird sich selbst tragen müssen. Das wiederum könnte über Baurechte auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke funktionieren. An deren Ausschreibung auch Orasch teilnehmen könnte. Die Frage ist: Was ist der künftige Masterplan, mit dem der Airport wieder eine passable Reiseflughöhe erreicht?
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