Rechtsanwaltsleistungen können als Pauschale, Zeithonorar oder nach Anwaltstarif abgerechnet werden. Für alle drei Honorartypen gilt: Es kann mitunter teuer werden. So auch bei der Stadt Klagenfurt. Das Rathaus der Landeshauptstadt engagierte im Rechtsstreit gegen Magistratsdirektor Peter Jost vor einigen Monaten den Advokaten Michael Wohlgemuth. Der sollte die Stadt in der Auseinandersetzung um Josts Überstundengelder verteidigen, denn Jost – seit gestern 65 Jahre alt und quasi am Anfang der von Stadtchef Christian Scheider umstritten durchgepeitschten Dienstverlängerung bis 67 – hatte das Rathaus geklagt. Jost will von der Stadt laut „Kleine Zeitung“ über 56.000 Euro, das soll der Gegenwert für Zuschläge bei mehr als 1.200 Überstunden sein. Scheider will Jost das verlangte Geld jedoch nicht auszahlen und führt ins Treffen, im Jahr 2014 mit Jost vereinbart zu haben, dass dieser seine Überstunden ohne Zuschläge 1:1 abrechnet. Das indiziert auch ein von Mediapartizan.at am 11. Oktober veröffentlichtes vertrauliches Dokument, das von Scheider unterschrieben wurde und die 1:1-Regelung belegen soll.
Stadt erschwert eigenem Anwalt die Verteidigung
Nun kämpft Wohlgemuth im Auftrag von Scheider gegen Jost – die Stadt gegen ihren eigenen Magistratsdirektor. Und in diesem Kampf kommt eine weitere Absurdität in der an Possen nicht gerade armen „Causa Jost II“ zum Vorschein: Die Stadt gibt ihrem eigenen Anwalt Wohlgemuth offenbar Unterlagen nicht, die dieser benötigt, um das Rathaus gegen Jost zu verteidigen. Oder übersetzt: Der Schwanz wedelt mit dem Lindwurm.
Schwere Vorwürfe
Jedenfalls geht dieser schwere Vorwurf aus geheimen Rathaus-Informationen hervor. So soll Wohlgemuth in einer Sitzung des Kontrollausschusses, immerhin das höchste Prüfgremium der Landeshauptstadt, beklagt haben, dass ihm seine Arbeit erschwert werde. Ihm würden Unterlagen nicht in erforderlichem Ausmaß zur Verfügung gestellt. Dies dürfte die Kontrollausschuss-Mitglieder linde ausgedrückt mit offenen Mündern zurückgelassen haben, gehe es doch immerhin um Schadensabwehr von der Schatulle des Steuerzahlers.
„Man würde ja gerne, aber …“
Die Sache erinnert frappant daran, dass selbst dem Kärntner Landesrechnungshof (LRH), der die Stadt gerade prüft, zwar reichlich Lohndaten von Mitarbeitern zur Kontrolle überstellt wurden, nicht aber jene Josts. Das wurde im Juni des heurigen Jahres publik. Die Juristen der Stadt sprachen von „datenschutzrechtlichen Problemen“. Man würde ja gerne, aber „unsere Juristen haben Bedenken“, sagte damals Patrick Jonke, Scheiders Büroleiter. Nach und nach sollen die vom LRH angefragten Daten Josts aber über die Zeit freigegeben worden sein. Einzelne Beschlüsse seien „aber nicht auffindbar“, sagen Rathaus-Kenntnisträger.
„Untragbares Verhalten“
Im Detail sollen Wohlgemuth zumindest Daten, die einen bestimmten Zeitraum betreffen, nicht ausgehändigt worden sein. Um welchen Zeitraum es sich dabei handelt, ist den Vorwürfen nicht zu entnehmen. Der Kontrollausschuss hat als Folge besagter Sitzung mit Wohlgemuth erklärt, dass er das Verhalten der dafür verantwortlichen Personen im Magistrat als völlig untragbar erachte. Wohlgemuth war auf Anfrage nicht zu erreichen. Kontrollausschuss-Obmann Andreas Skorianz (FPÖ) wiegelt Medien zum Thema ab, fordert aber von Scheider, „jetzt endlich einmal Transparenz in die Causa Jost zu bringen“.
Update 13:11 Uhr
Zwischenzeitig rief Stadt-Anwalt Michael Wohlgemuth zurück. Er sagt: „Mittlerweile hoffe ich, umfängliche Einsicht in die Daten bekommen zu haben. Ich glaube, dass ich jetzt alles habe.“
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