Kommentar
Die Dienstfreistellung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost ist bis auf Weiteres abgeblasen. Stadtchef Christian Scheider (Team Kärnten) wollte gestern (Sonntag-)Abend im Rathaus die anderen Parteien davon überzeugen, den Antrag auf Freistellung Josts zu unterschreiben. Kommunikations-Chef Valentin Unterkircher hatte angeblich schon mehrere Versionen von Presseaussendungen im Talon: Freistellung, Abberufung, Suspendierung oder Ähnliches.
Doch Scheider blitzte vor allem bei der SPÖ ab. Die Roten unter Vizebürgermeister Philipp Liesnig wollten den Antrag nicht unterschreiben. Danach angeblich auch die FPÖ nicht. Die SPÖ hatte sich dagegen ausgesprochen, weil sie Jost abberufen will. Nicht nur freistellen. Im Hintergrund läuft naturgemäß ein politisches Spiel: Die Sozialdemokraten wollen Scheider zur Verantwortung ziehen. Auch wenn es blutig wird.
Chronik des Fiaskos
Scheider hatte Jost in einer geheimen Kommandoaktion im Dezember 2022 für zwei Jahre dienstverlängert. Bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres. Von Jost kursierten immer wieder Gerüchte, dass er über die Pension hinaus weiter machen wolle. Mit Hilfe des sogenannten Notfallparagrafen (§ 73) verlängerte Scheider Jost bis 2025. Ein Sturm der Opposition, aber auch der damals noch mit Scheider in einer Arbeitsgemeinschaft lebenden SPÖ brandete auf. Und hat sich bis heute nicht gelegt. Im Gegenteil.
Beschwerden über die Notverordnung Scheiders an die Gemeindeaufsicht des Landes waren die Folge. Die erklärte Scheiders Entscheidung zum Unrecht. Allerdings mit peinlichem Formalfehler. Dann wurde der Bescheid des Landes aber auch noch vom Landesverwaltungsgericht kalt gestellt. Allerdings nicht wegen inhaltlicher Fehler. Das Gericht urteilte, dass das Instrument des Bescheids als solches für einen derart (von der Landesaufsicht angenommenen) heftigen Rechtsbruch Scheiders nicht das geeignete Instrument sei. Das hieß: Zurück an den Start.
Die Verhinderung des Villacher Magistratsdirektors Christoph Herzeg
Jetzt wird die Gemeindeaufsicht wohl eine Entscheidung fällen, die Scheider zur Verantwortung ziehen könnte, durch die Inanspruchnahme des Notfallparagrafen falsch gehandelt zu haben. Und das alles nur, um einen befürchteten SPÖ-nahen Magistratsdirektor zu verhindern: Christoph Herzeg, derzeitiger Villacher Magistrats-Chef. Er gilt als sehr enge Vertrauensperson Liesnigs. Womit Scheiders Entscheidung, Jost zu verlängern, die ihm von fragwürdigen Beratern eingeredet worden sein könnte, in einem neuen Licht erscheinen lässt. Denn: Es besteht eine gute Wahrscheinlichkeit, dass der Magistrat Klagenfurt zwar nicht Herzeg als neuen „Magi“ bekommt, ein anderer SPÖ-naher Kandidat aber ante portas steht.
Dumpelnik vor den Toren Klagenfurts
Und das soll Jürgen Dumpelnik sein. Auch er enger Vertrauter von Liesnig. Der Vizebürgermeister hatte mit Dumpelnik sogar gesellschaftsrechtliche Verbindungen in einer Firma. Dumpelnik arbeitete jüngst für die Immobilienfirma Kollitsch, aus der er aber ausschied. Seine SPÖ-Abstammung zu negieren, fällt schwer: Dumpelnik war in führenden Rollen in der Steiermark während roter Herrschaft (Voves) tätig. Er war als Aufsichtsrat in einer SPÖ nahen Bank tätig. Und er ist in der roten Siedlungsgenosschaftswelt bestens beheimatet.
SPÖ-Strategie: Bewerbung um mehrere Jobs – einer wird´s schon werden
Dem Vernehmen nach hat sich Dumpelnik nicht nur für den Posten des Magistratsdirektors beworben, sondern – womöglich strategisch – auch für den Job des Geschäftsführers von anderen magistralen Spitzenpositionen. (Dumpelnik legt Wert darauf zu konkretisieren, dass er sich nur für den Magistratsdirektor beworben habe. Für eine andere Führungsstelle sei er vom Headhunter auf sein Interesse befragt worden, habe aber abgewunken.) Und wenn man die eine Stelle nicht bekommt, erhält man eben die andere. Das könnte zumindest das Kalkül der SPÖ sein.
Immerhin sind noch der Posten des neu erschaffenen Finanzdirektors und jener eines möglichen Holdingvorstandes – vielleicht innerhalb der Stadtwerke – frei. Liesnigs Macht würde auf jeden Fall wachsen.
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Foto(s): Stadtkommunikation Klagenfurt
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