Es ist fast auf den Tag genau einen Monat her, dass Peter Jost, langjähriger Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Klagenfurt, dienstfreigestellt wurde. Am 5. Dezember ist Jost vom Klagenfurter Gemeinderat mit Jahresende von seinem Job abberufen, also in Pension geschickt worden.
Jost hält allerdings eine Dienstverlängerung über die Pension hinaus in Händen, die ihm von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) gewährt worden war, die allerdings kürzlich von der Kärntner Gemeindeaufsicht für nichtig erklärt wurde.
37 zu 7 gegen Jost
Scheider ließ mehrere Arbeitsrechtler und Juristen auffahren, um den Gemeinderat in Sachen Abberufung Josts ins Bilde zu setzen. Der Gemeinderat entschied dann an jenem 5. Dezember mit 37 Stimmen zu sieben Gegenstimmen für die Abberufung Josts als Magistratsdirektor.
Doch Jost bekämpft seine Abberufung. Er will bis Ende 2026 Magistratsdirektor bleiben. Dann wäre er 68. Er gilt als spitzfindiger, machtbewusster und angesehener Verwaltungsjurist unter dessen Ägide Großprojekte wie etwa das neue Klagenfurter Stadion, die Cityarkaden oder der erneuerte Klagenfurter Bahnhof umgesetzt wurden.
Jost zieht gegen seine Verabschiedung damit zu Felde, dass es keinen Bescheid für seine Abberufung gäbe. Mit diesem Bescheid würde er seine Abberufung vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpfen.
Irrtümlich Jänner-Gage überwiesen?
Der Kampf Josts gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber, die Stadt Klagenfurt, erhält nun eine neue Facette. Denn obwohl am 5. Dezember mit Jahresende abberufen, erhielt Jost „seine“ Jänner-Gage von der Stadt Klagenfurt überwiesen. Angeblich inklusive Überstunden.
Dem Vernehmen nach war Stadtchef Scheider über das Jänner-Gehalt an Jost nicht sonderlich erbaut. Auf Anfrage von Mediapartizan.at wollte sich Scheider nicht äußern.
Nun zirkulieren im Klagenfurter Rathaus folgende zwei Szenarien bezüglich des Jänner-Gehalts an Jost, das dieser bestätigt: Einerseits hätte es Scheiders Büro verabsäumt, der Personalabteilung die exakte Abmeldung Josts durchzugeben. Diese Abmeldung hätte dem Vernehmen nach bis 19.12.2023 geschehen müssen. Was jedoch zur zweiten Denkvariante führt: Die Personalabteilung hätte ab dem 5. Dezember (Gemeinderats-Entscheidung) auf jeden Fall mitbekommen müssen, dass Jost abzumelden gewesen wäre. Was diese aber aus eigenen Stücken offenbar nicht erkannt hat. Die Frage ist: warum?
Nun herrscht im Rathaus Meinungsdifferenz, ob Josts Gehalt versehentlich überwiesen worden ist? Und dabei spielt die Personalabteilung eine wichtige Rolle: Denn am 22. Dezember soll Scheider den Chef der Personalabteilung mit der Endabrechnung Josts beauftragt haben. Am 27.12. soll dann der Personalchef Scheider gegenüber erklärt haben, dass er sich eine Anweisung des Bürgermeisters erwarte (was nach dem 19.12. gewesen wäre). Scheider antwortete angeblich am nächsten Tag, mit einer Depesche, Jost abzumelden. Der (vorläufige) Stadtsenatsbeschluss dazu kam dann am nächsten Tag, dem 29. Dezember.
Aber wieso hat sich die Personalabteilung nach dem 5. Dezember nicht direkt an Scheider gewandt, ob sie Josts Gehalt noch übeweisen darf oder nicht?
Unterdessen wird an Josts Nachfolge gefeilt. Drei Kandidaten sollen in der engeren Wahl sein. Im Rathaus wurde indes kolportiert, dass einer der Aspiranten, der Vizebürgermeister Philipp Liesnig nahe stehen soll, auch als Chef einer geplanten „Sport- und Freizeit GmbH“ im Rennen sein soll. Dieser, er ist auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt, verneint das aber auf Nachfrage strikt. „Ich habe überhaupt kein Interesse an dieser Variante und weiß darüber auch nichts.“ Er habe sich als Magistratsdirektor beworben. Nicht mehr und nicht weniger.
Update 5. Jänner 16.30 Uhr
Eine Information von heute (5. Jänner) zeigt, dass die Personalabteilung in Form des Personalchefs bis 21. Dezember Informationen dazu einmahnte, wie mit einer etwaigen Fortzahlung an Jost umzugehen sei. Die die Personalabteilung nicht bekommen habe. Die Auszahlung von Josts Jänner-Gehalt sei kein Versehen. Offenbar ist es an der Personalabteilung spurlos vorüber gegangen, dass Jost am 5. Dezember vom Gemeinderat, dem höchsten Gremium der Stadt Klagenfurt, mit Jahresende 2023 abberufen wurde.
§ 18 VBO idgF der zufolge der Vertragsbedienstete in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
§ 20 VBO Verletzung der Dienstpflichten ggü. seinem Vorgesetzen.
Scheider ist auch Mitglied der Disziplinarbehörde. Demnach kann bzw. muss Scheider, MMag. Binder bzw. der Vorsitzende der Kommission bei Bekanntwerden von Dienstverstössen eine Anzeige tätigen.
Wurde weder bei Jost noch beim Personalamtsleiter getan.
Ist das Unterlassen einer Solchen strafbar? Erwächst daraus wiederum eine Dienstpflichtverletzung (eh wurscht) bzw. wie sieht das zivilrechtlich aus?
Diese Fragen sollte man sich als Steuerzahler stellen!
Werden Klagenfurter Beamte im Voraus bezahlt?
Ja.