Die Krux mit der Nachfolge: Ausgerechnet Sohn von Dolinar auf Listenplatz vor Köfers Wunschkandidat

Heiß umkämpft: Die Tickets für den Klagenfurter Gemeinderat
Heiß umkämpft: Die Tickets für den Klagenfurter Gemeinderat

Analyse

Es war Montag dieser Woche, dass Team-Kärnten-Landesparteichef Gerhard Köfer ungewohnten Unmut erkennen ließ. In einer abendlichen Parteisitzung – zusammen mit dem Klagenfurter Club – reichte es Köfer: Schon nach kurzer Zeit verließ der Landespolitiker und Spittaler Bürgermeister entnervt das Treffen. Ob der Grund dafür die umstrittene Wohnungsvergabe von „Klagenfurt Wohnen“ an ein Familienmitglied von (Noch-)Vizebürgermeister Alois Dolinar oder das Gerangel um Dolinars Nachfolge zwischen Patrick Jonke und Michael Gußnig war – man weiß es nicht.

Jedenfalls erklärte Köfer am Dienstag, weder Jonke noch Gußnig zum Vizebürgermeister machen zu wollen, sondern einen Alternativ-Kandidaten zu präsentieren. Das steht Köfer zu: Es gibt eine Vereinbarung zwischen ihm und Klagenfurt-Bürgermeister Christian Scheider, dass die Politposten des Team Kärnten im Klagenfurter Rathaus nach dem Reißverschlussprinzip vergeben werden: Die erste Stelle steht Scheiders Klagenfurter Club zu, die zweite Köfer, die dritte wieder Scheider – und so fort. Durch den Club zieht sich sozusagen eine Trennlinie zwischen der Scheider- und der Köfer-Hälfte.

Für Kastner müssten etliche Vorgereihte verzichten

Dolinar, im Stadtsenat auf TK-Ebene die Nummer zwei hinter Scheider, ist also ein „Köfer-Mann“. Damit hat Köfer das Recht, die Stelle nach Dolinars Rücktritt mit einem seiner Leute zu besetzen. Das soll nun – zumindest kolportiert – Alexander Kastner werden. Der ist allerdings nur die Nummer 18 auf der Liste der vergangenen Gemeinderatswahl. Damit Kastner anstatt Dolinar Stadt-Vize werden kann, muss er zumindest vor auf Rang 10 – denn in den Stadtsenat gelangt man nur über den Gemeinderat. Das Team Kärnten hat in Klagenfurt genau zehn Gemeinderatsmandatare. Zuvor waren es elf, aber Siegfried Reichl hatte den Club verlassen und kooperiert nun mit der FPÖ.

Dolinar-Familienmitglied auf vorderen Plätzen

Wie Stimmen aus dem Team Kärnten nun erklären, soll Dolinar zumindest Gemeinderat bleiben wollen. Damit Kastner nach vorne sprinten kann, müssten aber alle bis zum Erreichen des 10. Platzes verzichten. Doch da könnte es noch ein Problem geben: Denn auf einem dieser Plätze befindet sich ausgerechnet Dolinars Familienmitglied, an das die umstrittene Wohnungsvergabe stattgefunden hat und wegen der die Turbulenzen der letzten Wochen überhaupt erst entstanden waren. (Anm.: Dolinar erklärte, er habe von der Wohnungszuweisung nichts gewusst. Ein Ex-Mitarbeiter habe das über gehabt. Besagter Ex-Mitarbeiter soll dies auch bestätigen. Zuvor sagte Dolinar aber zur „Kleinen Zeitung“, er habe seinem Familienmitglied mit der Wohnung „nur helfen wollen“.)

Am gleich langen Ast

Nun soll Dolinar den Ball an Köfer, der die umstrittene Wohnungszuweisung als „mit den Werten des Team Kärnten“ nicht vereinbar erklärte, zurückspielen wollen. Ob der Noch-Vize einen Deal von Köfer verlangt, damit Kastner vorbei an Dolinars Familienmitglied nach vorn kommt, ist nicht klar. Auf jeden Fall sitzen er und sein Familienmitglied zumindest wieder am gleich langen Ast wie Köfer. Dies gilt freilich immer nur für den Fall, dass Köfer wie kolportiert Kastner zum Vize machen möchte.

Team Kärnten werde „Anwaltsrechnung übernehmen müssen“

Indes wurde bekannt, dass Klagenfurt-Stadtchef Scheider vom Stadtsenat die Übernahme von rund 100.000 Euro an Anwaltskosten, die zum Teil im Zuge der (noch immer andauernden) Causa Jost entstanden waren, verwehrt wird. Scheider hätte, so die anderen Mitglieder des Senats, vom selbigen die Erlaubnis einholen müssen, die Rechtsanwälte zu beauftragen. Das ist zumindest vom Gemeinderat so bestimmt worden, sofern die Kosten 500 Euro übersteigen. Nun sind neben diesen 100.000 Euro schon vor Monaten „zwischen 30.000 und 40.000 Euro“ an Anwaltsrechnungen bei der Stadt eingetrudelt. Die werde man jetzt wohl oder übel „selbst übernehmen müssen“, ist aus dem Team Kärnten zu hören. Aus dem bereits erwähnten Grund: Das Stadtsenatskollegium gibt Scheider für diese Rechnungen kein grünes Licht.

Zahlt die Landespartei Klagenfurter Anwaltskosten?

Ob die Klagenfurt-Dependance oder die Landespartei das bezahlen werde? Wenn man es sich aussuchen könne, würde man eine Begleichung der Anwaltsrechnung durch die Landespartei begrüßen, so ein Kenntnisträger. Der Rechnungsbetrag war vor allem für Rechtsberatung in Zusammenhang mit Scheiders Ausübung des Notfallparagrafen zur Dienstverlängerung des nunmehr pensionierten Magistratsdirektors Peter Jost zustande gekommen.

2 Kommentare

  1. Es ist davon auszugehen, dass Parteimittel hauptsächlich aus der Parteienfinanzierung, also aus Steuergeldern stammen. Wäre es zulässig, aus solchen Mitteln Leistungen zu bezahlen, die ein Parteimitglied rechtswidrig beauftragt hat?

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