Nächste Runde im Streit um die Dienstverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos schalten Gemeindeaufsicht des Landes ein. […]
In einer Schnellaktion verlängerte Bürgermeister Christian Scheider das Dienstverhältnis von Peter Jost bis 2025. Damit ist auch ein Verbleib über das Pensionsalter hinaus möglich. Neos: „Scheider offensichtlich nicht mehr zurechnungsfähig.“ […]
Mediapartizan lüftet die neuen Baurechtsverträge für Flughafen-Grundstücke. Land Kärnten dürfte Vorgehen der Lilihill-Gruppe erneut als Affront auffassen. Orasch liegt um Mehrfaches unter den von Immobilienexperten genannten Preisen. Außerdem will Investor die Baurechte verkaufen und belasten können. Brisant: Für den Landtag bereitgestellte Lilihill-Unterlagen versprachen Land und Stadt, Gutachter auswählen zu können – während Gutachter schon längst bestimmt war. […]
Kaisersache Flughafen: Wie Landeshauptmann Peter Kaiser das wichtigste Instrument der öffentlichen Hand, die Call-Option, verspielt. Und das ohne Not und rechtliche Grundlage. Und: Gerhard Seifried taucht im Firmenbuch als Bereichsleiter für Kommunikation der Flughafen-Betriebsgesellschaft auf. Steht er auf der Payroll des Flughafens? Das wäre kurios, weil Seifried gegen die Miteigentümer Land und Stadt auftritt. […]
Renommierter Immobilien-Gutachter soll das Flughafen-Gutachten von Franz Peter Orasch unter die Lupe nehmen. Aber der Airport soll die Detaildaten, die zur Überprüfung nötig wären, nicht herausgeben. Beim Land glaubt man, dass die Liegenschaften ein Mehrfaches des Wertes haben, den das ÖRAG-Gutachten errechnete. Und: Die Vertragsverlängerung von KBV-Chef Payer steht an. Darum entspinnt sich derzeit eine Diskussion. Überraschend ist zudem, dass die SPÖ hinter vorgehaltener Hand offenbar bereit ist, die Call Option zu ziehen, wenn Orasch heuer wieder unter 100.000 Passagieren bleibt. […]
Auf Eis gelegtes Vitalbad schlägt weiter hohe Wellen: Kontrollamt regte externe Rechnungen der Porr an. Doch Stadtanwalt hielt nichts davon. Obwohl im Innovationspartnervertrag eine solche Rechnungsvorlage vorgesehen ist. […]
Detailplanungen enthalten die von der Stadt geforderten Gutachten gutteils nicht. Sachverständiger interpretiert Innovationspartner-Vertrag offenbar um. Porr sagt: Alle „vertraglichen Pflichten erfüllt“. […]
In der Causa um das gescheiterte Sport- und Vitalbad geht es Schlag auf Schlag. Mediapartizan zeigt und zitiert den geheimen Kontrollamtsbericht. Die von der Porr zugegebenen Minderleistungen decken sich mit Angaben im Bericht der Kontrollore. Wusste die Porr von den geheimen Unterlagen? Und: Von Scheider behauptete Entlastung findet sich in Unterlagen nicht. […]
Vor knapp einem Jahr wurde die Innovationspartnerschaft zum Bau des „Sport- und Vitalbads“ beendet. Nun wollen die Bauunternehmen noch 440.000 Euro von der Stadt. Kontrollamt sieht aber Mängel in deren Leistungserbringung. Brisant: Den Stadtkontrolloren wurde ein „Prüfbericht“ des Anwalts Martin Wiedenbauer „beigestellt“. […]
„Dann sind wir da in der Korruption“: Vertrauliche Dokumente lassen bei der Vergabe des STW-Abschlussprüfer-Auftrags einen möglichen Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat vermuten. […]
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